Was für ein Aufschrei um Donald Trumps Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik. Ausländer aus 6 muslimischen Ländern werden nicht mehr ins Land gelassen (das haben die Gerichte gekippt). Eine Mauer wird gebaut zwischen Mexico und der USA. Kriminelle Migranten werden ausgewiesen – Böser Trump!
Und wie sieht es in dem Land aus, in dem Angela Merkel den Spruch „Wir schaffen das!“ kreierte? Kurz nach dem Ausspruch, der allen Willkommensinitiativen und engagierten Menschen aus dem Herzen sprach wurden Menschen auf der Flucht aufgenommen, was schließlich in ca. 480.000 Geflüchteten in 2016 gipfelte. Gutes Deutschland bei allen Problemen die damit verbunden sind.
„Aber, aber, aber….“ säuselte damals schon das Teufelchen auf meiner Schulter „was wenn das ein gut gemachter Schachzug war, um es richtig zu machen? Erst die Arme ausbreiten für die Geflüchteten und dann heimlich – natürlich für die Öffentlichkeit- dafür sorgen das auch ja keiner mehr in nennenswerten Zahlen nachkommt?“ Und nun zwei Jahre später? Wie sieht da die Situation aus?
– Das Abkommen mit der Türkei steht! Dank „König Erdogan“ ist die Türkei eine sichere Bastion, die vor „Nachschub“ schützt – 6.000.000.000 €
– Die Grenzmauer im „Orban Land“ steht
– Der Deal mit Libyen ist in Arbeit. Vorsorglich wird gleich auch über die militärische Unterstützung für Libyen verhandelt. Die EU Marinemission „Sophia“ soll eine Rolle beim „Aufbau der Libyschen Küstenwache und Marine helfen“ (
https://www.heise.de/tp/features/EU-Fluechtlingsdeal-mit-Libyen-Auffanglager-und-Inhaftierungszentren-3195762.html)
– 2015 wird EU weit über das zerstören von Schlepperbooten debattiert und ein entsprechender zehn Punkteplan verabschiedet und sich um ein UN Mandat bemüht (https://www.tagesschau.de/ausland/schlepperbanden-101.html)
aber das ist alles viel zu wage und dauet zu lange. Besser man macht es auf die altbekannte Weise. Bezahle und Kaufe dir deine Sicherheit.
– Frau Merkel trifft den ägyptischen Präsidenten (
http://www.nordbayern.de/politik/merkel-trifft-agyptische-regierung-zur-fluchtlingskrise-1.5856752) Schwerpunkt was kann Ägypten leisten um Flüchtlingsströme zu begrenzen? (
http://www.dw.com/de/merkel-engere-zusammenarbeit-bei-fl%C3%BCchtlingspolitik/a-37781421)
– Frau Merkel trifft Tunesischen Präsidenten um Rückführung nach Tunesien zu beschleunigen und will Tunesien als sicheres Herkunftsland einstufen. Geld wird spätestens dann fliessen, wenn das Abkommen mit Lybien unter Dach und Fach ist und die Geflüchteten über Tunsien nach Europa kommen.
– Bis heute hat Deutschland seine Aufnahmeverpflichtung von Geflüchteten aus Griechenland und der Türkei laut EU Ratsbeschluß von 2015 nicht eingehalten (
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32015D1523&from=DE) (
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32015D1601&from=DE)
Deutschland hat sich dazu verpflichtet, bis September 2017 rund 27.500 Asylsuchende aufzunehmen, davon 10.300 aus Italien und 17.200 aus Griechenland
Und was ist mit dem Rest der Grenzen? Marokko ist durch „Spanien gesichert“ Und das wars dann auch schon!
In Fragen der Abschottung vor Geflüchteten Menschen ist Deutschland faktisch „Trump-Land“ weit voraus und das ohne das „Trump“elige Tam Tam von Donald Duck….. ähm Trump.
Sicher, Deutschland hat viel für Geflüchtete getan, aber die Tendenzen sind doch sehr besorgniserregende. Einige Beispiel sind zwei Aussagen von Thomas De Maiziere
2015:“Offen zeigte er sich auch dafür, Flüchtlingen mehr legale Wege in die EU zu öffnen. Man müsse aber sicherstellen, dass die wirklich Schutzbedürftigen kämen, sagte de Maizière in dem vorab aufgezeichneten Interview.“ (
http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlingspolitik-105.html)
Deutschland muss sich seiner Verantwortung bewusst sein! Zusagen einhalten und humanitäre Hilfe laut Genfer Menschenrechtskonvention einhalten und laut Grundgesetz auch möglich machen. Das Recht auf INDIVIDUELLE Entscheidung wird per Definition massakriert (z.B. sichere Herkunftsländer).
Aus der Präambel der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ von 1948
„Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen
Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit,
Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,
da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei
geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, dass einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit
von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt,…….“
(http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf)
